eine Analyse von Ardašir Pârse

Tehran – Washington unternahm nichts, als die Iraner das Ende der Sanktionen noch vor dem Ende des Atomdeals im späten Frühjahr dieses Jahres feierten, um diese Begeisterung zu dämpfen, denn Washington setzte im Mittleren Osten längst auf die iranische und nicht mehr auf die saudische Karte. Autohändler in Iran rieben sich bereits die Hände vor Freude. Die erste Lockerung der Sanktionen im Rahmen der iranischen Atomverhandlungen mit dem Westen erlaubte ihnen ab sofort Ersatzteile zu importieren, und sie glaubten, Neuwagen werden bald folgen.

Die jungen und auch die weniger jungen Fahrer der BMWs und Porsches, die in den Persischen-Golfstaaten teuer gekauft wurden, waren gespannt auf den 30. Juni 2015, die Frist und das Ende für ein endgültiges Atomabkommen. Die Teheraner Verkehrspolizei hatte damit begonnen Vorbereitungen für dieses Datum zu treffen, mit der Warnung, dass die Verkehrsregeln rigoros durchgesetzt werden. Als ob die Sanktionen schon weggefallen wären, sagte die Führung der Iranisch-Chinesischen Handelskammer, “dass US-Unternehmen, die hoffen, ihre Autos in Iran zu verkaufen, bestimmte Bedingungen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in Iran und den Transfer von Technologien in iranische Automobilunternehmen, erfüllen müssen.” Iran, der im vergangenen Jahr 192.000 Autos importiert hat, muss rund 800.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, und Iran wird keinen Automobilhersteller Zugang zu seinem riesigen Markt von 80 Millionen Menschen verschaffen, ohne ausreichende Gegenleistung. Präsident Hassan Rohani sagte: “Die Sanktionen werden abgebaut, und ich rate allen Sanktions-Profiteuren den Beruf zu wechseln.”

Am 14. Juli 2015 hielt Irans Präsident Hassan Rohani eine Fernsehansprache an die Nation in Tehran, nachdem ein Nuklearabkommen in Wien bekannt gegeben wurde. Es war ein historischer Deal und ein voller Erfolg für die iranische Nation, nach jahrelangen Verhandlungen um Iran angeblich vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Frank Walter Steinmeier nannte den Deal: „Ein Vorbild für andere Konflikte“ Und euphorisch stehen westliche Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Konzerne heute in den Startlöchern um den größten Markt in der Persischen Golf Region, ja im gesammten Nahen Osten, zu befriedigen. Wirtschaftsminister Gabriel reiste unmittelbar nach Abschluss des Atomabkommens und der in Aussicht stehenden Aufhebung der verhängten Sanktionen gegen Iran, noch vor allen anderen nach Iran um deutsche Wirtschaftschancen zu wahren.

Die Obama-Regierung bestand darauf, dass Iran den ausschließlich friedlichen

Charakter des iranischen Atomprogramms gewährleistet, aber viele Bestimmungen in der Vereinbarung sind zeitlich begrenzt, so dass es unmöglich ist, zu behaupten, Irans Weg zur Atombombe sei dauerhaft blockiert worden. Im Prinzip erhielt Iran das uneingeschränkte Recht zur Urananreicherung und zur Urankonversion – Eine große Niederlage für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Rechtsradikalen in den USA  und Zionisten.

Als Teil eines Deals, sagte Obama, werden US-Sanktionen gegen Iran erst dann aufgehoben, wenn die Einhaltung des Deals von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO überprüft wurde. Sanktionen können auch wieder erlassen werden, wenn eine zukünftige Nichteinhaltung festgestellt wird, aber die praktische Anwendung kann sehr kompliziert sein. Auch bisher hatte Iran nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen und Irans Nuklearanlagen waren rund um die Uhr von der IAEO mit Filmkameras beobachtet worden. Selbst US Geheimdienste bescheinigten schon vor Jahren, dass das iranische Atomprogramm keine militärische Komponente enthielt.

Die Vereinbarung beinhaltet nicht die Schließung aller iranischen Atomanlagen. Es ermöglicht Tehran sowohl Nuklearforschung und Entwicklung als auch die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke fortzusetzen. Iran darf seine Anreicherungskapazität und Forschung und Entwicklung in Natanz behalten. Fordow, das mindestens 100 m unter felsigem Gestein, manche sagen, Fordow läge 3.000 m unter felsigem Gestein, das es sicher vor feindlichen Nuklearschlägen macht, wird zu einem Kern-, Physik- und Technologie-Zentrum werden, hier darf vorerst kein Uran angereichert werden, aber Fordow darf die Zentrifugen zur Urananreicherung behalten.

Iran sollte es nicht erlaubt sein, den Betrieb des Schwerwasser-Reaktors in Arak fortzusetzen, war die ursprüngliche Forderung. Aber die endgültige Einigung ermöglicht Teheran eine Neugestaltung und den Wiederaufbau eines modernisierten Schwerwasserforschungsreaktors in Arak, zur friedlichen nuklearen Forschung und Herstellung von Radioisotopen für medizinische und industrielle Zwecke. Die Neugestaltung der Anlage muss von den beteiligten Ländern der P 5 + 1 Gruppe zertifiziert werden, aber Iran bleibt der Projektleiter des Schwerwasserforschungsreaktors in Arak und damit Hausherr.

Iran beharrte auf sein Recht, Uran auf 3,67 Prozent für 15 Jahre anzureichern, bis zu einer Menge von 300 kg angereichertes Uran darf es nun besitzen. Das Land ist auch nicht verpflichtet, in Russland hergestellte Brennelemente in russisch gelieferten Reaktoren in Iran einzusetzen.

Khamenei sagte, Iran würde als Teil eines Deals keine 10 oder 12 Jahre Langzeitbeschränkungen akzeptieren. Der endgültige Deal umfasst nun zahlreiche kürzere Zeitbeschränkungen, einschließlich einer 8-Jahres-Beschränkung für bestimmte Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und einer 10-Jahres-Beschränkung für bestimmte Arten von Forschung und Entwicklung in der Urananreicherung.

Tehran, sagte im Vorfeld des Deals, dass die IAEO mehrfach bewiesen hat, dass sie weder selbstständig und unabhängig arbeiten, noch dass sie fair arbeiten, deshalb wollte Iran Inspektionen durch die IAEO nicht zustimmen. Aber die IAEO wird zur Überprüfung der iranischen Einhaltung des Deals, die die Sanktions-Erleichterung auslösen, verantwortlich sein, allerdings wird es keine unangemeldeten Besuche geben. „Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) wird aufgefordert, zu überwachen und die freiwilligen nuklearbezogenen Messdaten, die in diesem [Joint Comprehensive Aktionsplan] detailliert aufgeführt wurden zu überprüfen,“ kann in der Präambel der Vereinbarung nachgelesen werden. „Die IAEO wird aufgefordert, regelmäßige Updates dem Gouverneursrat zu verschaffen, und wie nach Maßgabe in diesem JCPOA vorgesehen, an den UN-Sicherheitsrat zu leiten. Alle einschlägigen Regeln und Vorschriften der IAEO in Bezug auf den Schutz von Informationen werden von allen Beteiligten vollständig eingehalten.“

Khamenei sagte, dass internationale Kontrolleure keinen Zugang zu iranischen Militäranlagen als Teil eines Inspektionsregimes, wegen der dort vorhandenen sensiblen Informationen, erhalten sollen. Die IAEO wird jedoch Zugang zu Militäranlagen haben, um sicherzustellen, dass keine verdeckten nuklearen Aktivitäten stattfinden, aber in Übereinstimmung mit den IAEOs regelmäßigen Kontrollverfahren, kann Iran Gegenanträge kurz vor dem vollen Zugang, um Fragen der Inspektoren gerecht zu werden, stellen. Wenn die IAEO sich mit der Beantwortung ihrer Fragen nicht zufriedengestellt sieht, wird ein Schiedsgericht entscheiden, welchen Grad des Zugangs der Atomenergiebehörde IAEO gegeben wird. Die IAEO hat lange auf Antworten auf die potentiellen militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms der Vergangenheit gewartet, und von der Klärung dieser Fragen, werden die Aufhebungen der Sanktionen abhängig gemacht.

Ayatollah Ali Khamenei sagte, die Iraner würden eine sofortige Aufhebung von den lähmenden Wirtschaftssanktionen, die sie erst an den Verhandlungstisch gebracht haben, verlangen. Aber nur Sanktionen gegen die im Zusammenhang mit iranischen Atomaktivitäten stehen, werden nicht entfernt, und  erst aufgehoben nachdem ihre Übereinstimmung mit dem umfassenden Aktionsplan überprüft worden ist. Das Abkommen sieht ferner vor, dass jeder Verhandlungspartner einen Prozess zu initiieren hat, um die Sanktionen zu erleichtern. Die Aufhebung der Sanktionen können solange nicht stattfinden, bis der US-Kongress dem Deal zugestimmt hat. Obama hat jedoch ein Vetorecht von dem er angekündigt hat notfalls Gebrauch zu machen. Die USA werden sich vorbehalten auch Sanktionen gegen den Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen zu erlassen.

Die Iraner wollten alle Bestimmungen eines Abkommens mit einem zeitlichen Ende versehen, und die Vereinbarung beinhaltet zeitliche Beschränkungen für alle Aktivitäten. Urananreicherung in Natanz wird bei 3,67 Prozent gekappt werden, und keine Anreicherung von Uran oder artverwandte Forschung und Entwicklung und Kernmaterial, wird in Fordow für 15 Jahre zugelassen werden. Die angereicherten Uran-Vorräte des Iran werden auch bei 300 kg für 15 Jahre begrenzt werden, und Teheran ist außerdem weder in der Lage, zusätzliche Schwerwasserreaktoren zu bauen, noch Deuterium akkumulieren zu können. Die IAEO wird auch die iranische Herstellung von Uranerz für 25 Jahre überwachen.

So stürmisch, wie Präsident Barack Obama, Präsident Hassan Rohani und die P 5 + 1 Mächte den Deal gefeiert haben, so gewöhnt sind wir Lug und Trug der Mullahs, der IAEO, der USA und der EU. Man sollte nicht zu viel Hoffnung in diesen Deal stecken, auch wenn Iran damit offiziell zur Atommacht aufgestiegen ist. Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sagte bei einem Treffen mit Studenten in Teheran, “dass der Kampf gegen die Vereinigten Staaten weiterhin bestehen wird, auch wenn ein Atomabkommen erreicht werden sollte.“ „Die USA sind die absolute Verkörperung der Arroganz”, sagte Khamenei. “Die iranische Nation muss bereit sein, den Kampf gegen die arroganten Weltmächte weiterhin fortzuführen”, berichtete Press TV. “Ich will, dass die Iraner wissen, dass, wenn ich Präsidentin werde, werden wir Iran angreifen. In den nächsten 10 Jahren, während der sie vielleicht töricht einen Angriff auf Israel in Betracht ziehen, würden wir in der Lage sein, sie völlig auszulöschen“, drohte Hillary Clinton am 03. Juli 2015 bei einer Wahlkampfveranstaltung beim Fang zionistischer Stimmen am äußersten rechten Rand der Wähler.

Auch ohne Verstoß gegen das Abkommen, kann Iran sich so positionieren, um aus den Kernbeschränkungen auszubrechen, wenn die kritischen Bestimmungen des Abkommens zeitlich auslaufen. An diesem Punkt kann Iran prinzipiell tun und lassen was er will, mit Ausnahme des Nichtverbreitungsvertrages, eine freiwillige Vereinbarung, die keine Sanktionen für die Nichteinhaltung nach sich ziehen.

Die Genehmigung der Freisetzung von mehr als 100 Mrd. US-Dollar gesperrter iranischer Vermögenswerte durch die USA war selbstverständlich. Aber wo wird dieses Geld landen? Die Vision der Wiederherstellung eines Persischen Reiches, von Teheran zentral regiert, zur Schaffung einer von Teheran dominierten Region von Afghanistan, Irak, über Syrien, dem Libanon bis zum Mittelmeer, die alte historisch begründete iranische Einflusssphäre, wird noch viel Geld verschlingen. Auch der Krieg gegen den Islamischen Staat wird Iran noch viel Geld kosten. Milliarden von US-Dollar hat Iran in die Machterhaltung des syrischen Präsidenten Bashar Al Assad gesteckt und hunderte von Millionen US-Dollar in die Hisbollah in Libanon investiert. Vor kurzem erst, haben die irakische Armee zusammen mit iranischen Milizen, Ramadi in Irak vom IS zurückerobert und prompt fordert die USA nun den Rückzug der irakischen Armee und der iranischen Milizen aus Ramadi, während zeitgleich der NATO-Partner Türkei kurdische Stellungen in Syrien und Irak bombardiert, angeblich um den IS zu bekämpfen, wo doch jeder weiß, dass die Kurden tapfer gegen den IS kämpfen.

Einen Tag nachdem Iran und die P5 + 1 Gruppe sich die Hand über den abgeschlossenen Deal gaben, hat Rohani ein wenig geprahlt: „Niemand kann sagen, dass Iran verkauft wurde“, sagte er. „Der Deal ist ein rechtlicher, technischer und politischer Sieg für Iran. Es ist eine Errungenschaft, dass Iran nicht mehr als eine Weltbedrohung bezeichnet wird.“

Bald wird eine neue UNO Resolution erlassen werden und die Frage wird sein, wie das neue Rüstungskontrollabkommen aussehen wird? Das aktuelle Embargo wurde von zwei Resolutionen umgesetzt: Nr. 1696 (2006) und Nr. 1929 (2010). Die erste Resolution verbietet den Verkauf oder die Übertragung von Materialien oder Technologien an Iran, die dem viert grössten ballistischen Raketenprogramm der Welt nützlich sein könnten, und die zweite Resolution verbietet das gleiche für Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen oder Raketensysteme.

Die Sanktionen laufen nach 10 Jahren ohnehin aus. Eine Beibehaltung wird schwierig sein, denn mit einem Veto Wladimir Putins ist in jedem Fall zu rechnen. Ein Entwurf der UN-Resolution aus dem Juli 2015, so Associated Press, sieht vor, dass keine der sieben früheren UN-Resolutionen zu den Iran-Sanktionen nach 10 Jahren anzuwenden sind, und der UN-Sicherheitsrat die Prüfung der iranischen Atomfrage abgeschlossen haben wird. Iran wird dann endgültig in den Kreis der Atommächte aufgenommen sein.

Bis zum Jahr 2016 werden viele Unternehmen wieder Handel mit Iran treiben – es ist ein großer Markt, mit 80 Millionen Menschen, der größte Markt im Nahen Osten, zumindest jene werden liefern, die das technische Know How liefern und Arbeitsplätze in Iran implementieren – die westliche Welt wird begreifen lernen, dass Iran kein reines Importland ist, so wie sie es an den Dritte-Welt Ländern lieben, sie werden verstehen lernen, dass nur eine ausgeglichene Aussenhandelsbilanz  zu einer gesunden, dauerhaft prosperierenden Wirtschaft führt. Die eifrigen Händler und Finanzeliten an der Wall Street werden rechtsextreme Fanatiker aus dem US-Kongress und aus Israel in ihrem Elan bremsen, Sanktionen erneut aufleben zu lassen, zumindest solange Iran in ihrer Einflusssphäre bleibt.

Die iranische Mehr News Agency hat geschrieben, „Alle Atomanlagen in Iran werden ihre Aktivitäten aufrecht erhalten… Entgegen den ursprünglichen Forderungen der anderen Seite, wird keine der Atomanlagen heruntergefahren…, Irans Urananreicherung geht weiter und Araks Schwerwasserreaktor wird als solcher bleiben“. Prinzipiell sind die Aussagen fast  richtig, die zeitlich begrenzten Einschränkungen wurden jedoch verschwiegen.

Aber der Deal ist viel mehr als nur ein Deal. Es ist ein Strategiepapier, der Irans Aufstieg zur Hegemonial- und Atommacht abbildet und besiegelt, mit dem Segen der USA und der sog. internationalen Gemeinschaft, die diesen Weg nicht zu verhindern vermochten.

Schrittweise mussten die USA ein Zugeständnis, nach dem anderen machen. Erst räumten die Vereinigten Staaten Iran das Recht ein, ihre eigenen Kernreaktoren zu betreiben, aber verweigerten die indigene Fähigkeit der Herstellung von Kernbrennstoffen, die ausreichend angereichert als Kernelement von Atomwaffen verwendet werden können. Dann räumten die Vereinigten Staaten Iran das Recht ein, doch anzureichern, aber unter strengen Einschränkungen. Und jetzt im letzten Deal, räumten die Vereinigten Staaten Iran ein, dass die strengen Beschränkungen für die Anreicherung zeitlich verkürzt und zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ablaufen werden.

Von der Willkür der verhängten Sanktionen, der Bush Doktrin und der Demagogie der „Achse des Bösen“ und des „Schurkenstaates“, bis hin zur Abwicklung des Atomdeals mit Iran zeigt sich, wie schnell man von westlichen Staaten zum Freund oder Feind erklärt wird, zum Partner oder Schurken. Wenn man beobachtet, mit welcher Geschwindigkeit rund um den Globus die Vereinigten Staaten potentielle Ansprechpartner vom Freund zum Feind und vom Feind zum Freund erklären, sollte einem das schon zu denken geben und einem Angst und Bange werden.

US-Präsident Barack Obama hat gegen jedwede Obstruktion des US-Kongresses in Zusammenhang mit dem Atomdeal mit Iran sein Veto angekündigt. Der geschulte politische Beobachter erkennt daran, dass eine über lange Zeit konstruierte Politik der Vernichtung eines Staates nicht aufgegangen ist. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Republikaner und Zionisten in den USA die Zukunft bestimmen werden. Wer steht schon gerne auf der Seite der Verlierer?

Doch das Pentagon beschäftigt noch ein ganz anderes, viel wichtigeres Problem in diesem Zusammenhang: Iran ist einer der wichtigsten Knotenpunkte auf dem eurasischen Kontinent. Hier vereinigen sich ebenso die wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation, Indiens und China. Die Zuwendung Irans an diese drei Mächte, wird im Pentagon als Bedrohung der nationalen Sicherheit empfunden und mit großem Misstrauen verfolgt. „Die USA und EU haben Putins Idee eines großen ‚Europa-Hauses’ verpasst. In dem sich rasch entwickelnden Eurasien-Haus wird es nun keinen Platz für US-Kriegs-Falken geben“, schrieb der Journalist Pepe Escobar in dem US-Magazin The Nation. Die von Wladimir Putin ins Leben gerufene Brics-Gruppe, ist noch eine nicht formelle zwischenstaatliche Vereinigung, ihr gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an und vereinigten sich mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ihr gehören heute Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan und Indien an. Iran ist nicht nur seit je her wirtschaftliche Drehscheibe und Angelpunkt an der Seidenstraße gewesen, sondern verfügt auch über eine besondere Qualität von Erdöl, auf das es auch US-amerikanische Konzerne abgesehen haben. Die Brics Gruppe hat großes Interesse, Iran in ihre Runde aufzunehmen. Nicht das Atomprogramm Irans, sondern Iran in diesem Staatenbund zu sehen, ist der wahre geopolitische Albtraum der Finanzeliten an der Wallstreet in den USA und der US-Geostrategen. Daher rühren die Zugeständnisse der USA und seiner Vasallenstaaten an Irans Atomprogramm. Niemand in der Welt hatte je Angst vor einer iranischen Atombombe. Warum auch, wenn man selbst tausende atomarer Sprengköpfe besitzt.

Das alles war wohl nur eine weitere Show für die Öffentlichkeit.